§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Herford e.V.". Er ist im Vereinsregister eingetragen. Die Kurzbezeichnung lautet: "AWO Kreisverband Herford ".

2. Sitz des Vereins ist in Enger, Hermannstraße 10.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Zweck des Vereins ist:

1.1. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung;

1.2. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;

1.3. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivil beschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

1.4. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

1.5. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

2.1. Mitgliederwerbung und -betreuung

2.2. Förderung und Organisation ehrenamtlicher Arbeit

2.3. Schulung und Fortbildung von Mitgliedern und ehrenamtlich Tätigen

2.4. Schulung und Fortbildung zu Themen der Wohlfahrtspflege

2.5. Öffentlichkeitsarbeit

2.6. Herausgabe von Publikationen, Werbe- und Informationsmaterial

2.7. Durchführung von Veranstaltungen

2.8. Pflege von Verbindungen zu befreundeten Organisationen

2.9. Betreuung und Förderung sozialer Einrichtungen

2.10. Förderung des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt

2.11. Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit

2.12. Vernetzung von Angeboten

2.13. Durchführung und Anregung von Maßnahmen und Aktionen

2.14. Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe; Mitarbeit in entsprechenden Ausschüssen

2.15. Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von sozialen Einrichtungen und Diensten;

3. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung; er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.

4. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen, für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten, Zuschüssen oder Darlehen - keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, bei seinem Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Zugehörigkeit zum Bezirksverband

Die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Herford e.V. ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V. in Bielefeld.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder des Kreisverbandes sind die Ortsvereine und Stadtverbände der Arbeiterwohlfahrt in seinem Bereich.

Eine persönliche Mitgliedschaft im Kreisverband ist möglich wenn es im Wohnbereich keinen Ortsverein gibt oder das persönliche Mitglied die Mitgliedschaft im Kreisverband wünscht.

Über die Aufnahme von persönlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes auf schriftlichen Antrag hin.

§ 5 Verlust der Mitgliedschaft

1. Mitglieder können ihren Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken. Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.

2. Mitglieder können ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn sie einen groben Verstoß gegen das Grundsatzprogramm oder das Verbandstatut der Arbeiterwohlfahrt oder diese Satzung begangen oder durch ihr Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigen bzw. geschädigt haben.

3. Über den Ausschluss oder die Suspendierung entscheidet entsprechend dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt auf Antrag des Kreisverbandes oder einer anderen Organisationsgliederung der Arbeiterwohlfahrt, das bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V. bestehende Schiedsgericht. Gegen dessen Entscheidung ist die Berufung zulässig. Über die das bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. bestehende Schiedsgericht entscheidet.

4. In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Interesse der Arbeiterwohlfahrt ein schnelles Eingreifen erfordert, können die Vorstände der dem Kreisverband übergeordneten Verbandsgliederungen, das sind die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V. und die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., das Ruhen aller oder einzelner Rechte der Mitgliedschaft anordnen. Die Anordnung des Ruhens gilt gleichzeitig als Antrag auf Durchführung eines Ausschluss- bzw. Suspendierungsverfahrens gemäß Absatz 3.

5. Der Kreisverband überträgt seine entsprechenden Ordnungsrechte auf die genannten Schiedsgerichte und erkennt deren rechtskräftige Entscheidungen als für sich verbindlich an.

6. Bei Austritt oder Ausschluss fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Ortsvereins / Stadtverbandes an den Kreisverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

7. Der Ortsverein / Stadtverband verliert darüber hinaus das Recht, den Namen „Arbeiterwohlfahrt" zu führen. Ein etwa neugewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen oder sonstige Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.

§ 6 Beitragspflicht

1. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

2. Die Ortsverein / Stadtverbände führen einen Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband ab, über dessen Höhe die Kreiskonferenz entscheidet.

3. Bei persönlicher Mitgliedschaft gelten die Beschlüsse der Bundeskonferenz.

§ 7 Korporative Mitglieder

1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich vorwiegend auf das Gebiet des Kreisverbandes beschränkt, können sich als außerordentliche Mitglieder (korporative Mitglieder) dem Kreisverband Herford e. V. anschließen, wenn und soweit sie nicht Mitglied bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege oder deren Untergliederungen sind. Sie üben ihre Mitgliedsrechte durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.

2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes im Einvernehmen mit der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V.

3. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

4. Über die Einzelheiten der gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die Höhe des Mitgliedsbeitrages ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.

§ 8 Jugendwerk

1. Für ein im Kreisverband bestehendes Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung

2. Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten des Kreisverbandes festgelegt.

3. Der Vorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreisjugendwerk verpflichtet.

4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.

§ 9 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

a. die Kreiskonferenz
b. der Kreisausschuss
c. der Kreisvorstand

§ 10 Kreiskonferenz

1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus

a. den Mitgliedern des Kreisvorstandes

b. den in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten.

Der Kreisvorstand legt den Delegiertenschlüssel auf der Basis der Mitgliederzahl der Ortsvereine / Stadtverbände fest. Jeder Ortsverein / Stadtverband hat unabhängig von seiner Mitgliedszahl Anspruch auf mindestens einen Delegiertenplatz. Bei der Wahl der Delegierten ist darüber hinaus darauf zu achten, dass Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40% vertreten sein sollen, sofern vorhanden.

Der Beschluss des Kreisvorstandes findet analog Anwendung auf die persönlichen Mitglieder des Kreisverbandes. Die Gruppe der persönlichen Mitglieder kann ebenfalls mindestens über einen Delegiertenplatz verfügen.

Delegierte müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.

c. den Beauftragten der den Kreisverband angeschlossenen korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.

2. Die Kreiskonferenz wird jeweils innerhalb von 9 Monaten vor der Bezirkskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen–Lippe abgehalten, jedoch mindestens alle vier Jahre. In besonderen Fällen kann vom Kreisvorstand eine außerordentliche Kreiskonferenz einberufen werden. Sie ist binnen drei Wochen vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder der Vorstand des übergeordneten Bezirksverbandes dies verlangen.

3. Der Kreisvorstand hat die Delegierten und Beauftragten mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

4. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes. Sie entscheidet über die Höhe der Beiträge der Mitglieder, außer im Fall der persönlichen Mitgliedschaft.

5. Sie wählt

a. den Kreisvorstand
b. mindestens 2 Revisorinnen/Revisoren
c. die Delegierten zur Bezirkskonferenz sowie die bei deren Verhinderung nachrückenden Ersatzdelegierten.

Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Mandatsträger der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm/ihr selbst, seinem Ehegatten/seiner Ehegattin, seiner Lebenspartnerin/seinem Lebenspartner einer / einem Verwandten oder Verschwägerte/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt nicht für Wahlen.

Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem / der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.

Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen an Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.

Hauptamtliche Mitarbeiter/Innen des Kreisverbandes und der zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie der Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt beteiligt sind, sind für Vorstands- und Revisorenfunktionen des Kreisverbandes nicht wählbar. Für Revisorenfunktionen nicht wählbar ist darüber hinaus, wer beim Kreisverband oder einer untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausübt oder ausgeübt hat.

6. Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Erschienenen gefasst.

7. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes oder den Austritt aus dem Bezirksverband ist eine Mehrheit von Dreivierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

8. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten erschienen ist und darüber hinaus die Anzahl der erschienen Delegierten die Anzahl der erschienen Vorstandsmitglieder um 50 % übersteigt. Satzungsänderungen können nur mit einer 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Erschienenen beschlossen werden.

9. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von mindestens 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie ist erneut beschlussunfähig, wenn die Anzahl der erschienenen Delegierten die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder nicht um 50 % übersteigt. Im Übrigen entscheidet sie mit einer 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Erschienenen.

10. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des übergeordneten Bezirksverbandes.

11. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom/von dem/der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin
zu unterzeichnen.

§11 Vorstand

1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

a. dem / der Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertretern/-innen

b. bis zu 7 Beisitzern/-innen,

wobei Frauen und Männer mit jeweils 40% vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist. Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es nicht zwingend einer Ergänzung des Vorstandes; der Kreisausschuss ist jedoch berechtigt, eine Nachwahl vorzunehmen.

2. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus der/dem von der Konferenz gewählten Vorsitzenden und ihren / seinen Stellvertretern/ Stellvertreterinnen. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

3. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass er die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten kann.

4. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Vorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag fest zustellen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

5. Zur Führung der laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer. Dieser/diese ist als besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die besondere Vertreterin/den besonderen Vertreter sind durch eine Dienstanweisung durch den Vorstand zu regeln. Sie /Er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

6. Der Kreisvorstand unterrichtet den übergeordneten Bezirksverband regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich über die Tätigkeit des Kreisverbandes. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder die durch das Budget nicht gedeckt sind, leitet der Kreisverband die zur Bewertung der Sachlage erforderlichen Unterlagen dem Bezirksverband zur Kenntnis zu.

7. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kreisausschusses Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

8. Der Vorstand benennt einen Vertreter/eine Vertreterin, der/die an den Sitzungen des Jugendwerks beratend teilnimmt. Er beruft aus seiner Mitte eine(n) Gleichstellungsbeauftragte(n).

9. Der Kreisvorstand nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Vorstandes des Kreisjugendwerks und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.

10. Die / der Vorsitzende(-r) des Kreisjugendwerkes nimmt als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Kreisvorstandes teil

11. Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet im Außenverhältnis ausschließlich der Verein. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

§ 12 Kreisausschuss

1. Der Kreisausschuss setzt sich aus dem Kreisvorstand und den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Ortsvereine/Stadtverbände und den Beauftragten der korporativen Mitglieder zusammen, sofern diese im Einzelfall stimmberechtigtes Mitglied der Kreiskonferenz sind.

2. Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes oder eines Revisors/einer Revisorin ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen zu wählen.

3. Der Kreisausschuss hat die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht, den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten, der Fachausschüsse und den Bericht des Jugendwerkes entgegen. Er wird vom Kreisvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Kreisverbandes unterrichtet. Er berät über die Aufnahme neuer und den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete und gibt Empfehlungen ab.

4. Der Kreisausschuss wird vom Kreisvorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Ortsvereine dies verlangt.

5. Die Sitzungen des Kreisausschusses werden von der/dem Kreisvorsitzenden - im Falle ihrer/seiner Verhinderung von einer/einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

6. Der Kreisausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Erschienenen.

§ 13 Rechnungswesen

1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.

2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet sein.

3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 14 Verbandsstatut

Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner dem Vereinsregister eingereichten Fassung vom 09.11.2014 Bestandteil dieser Satzung. Den Mitgliedern aller Organe des Kreisverbandes obliegt es, der jeweils aktuellen Fassung des Verbandsstatuts Geltung zu verschaffen.

§ 15 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

1. Der Kreisverband ist gegenüber seinen Gliederungen sowie dem Kreisjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatutes der Arbeiterwohlfahrt zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet.

2. Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgange der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen, sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.

3. Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten haben darüber hinaus das Recht, an allen Zusammenkünften der Ortsvereine mit beratender Stimme teilzunehmen.

4. Der Kreisverband erkennt seinerseits das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen, insbesondere durch die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. und die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. an.

§ 16 Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirksverband

Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. verliert der Kreisverband alle Rechte, die aus seiner Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt resultieren. Er verliert insbesondere das Recht, den Namen „Arbeiterwohlfahrt" oder das als Dienstleistungsmarke geschützte Emblem der Arbeiterwohlfahrt zu verwenden. Etwa neu gewählte Namen oder Embleme müssen sich von den Namen und Emblemen der Arbeiterwohlfahrt so deutlich unterscheiden, dass jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Beschlossen in Hiddenhausen, am 09. April 2016